Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: blueDRM GmbH, 1030 Wien. Fassung für den Betrieb von cz-post.fundixx.com.
1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes cz-post.fundixx.com. Anbieter ist blueDRM GmbH, Marxergasse 24/2, 1030 Wien, Österreich, UID ATU65814648. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande.
2 Leistung
Aus einer vom Nutzer hochgeladenen Adressdatei und dessen Angaben erzeugt der Dienst Auflieferunterlagen für tschechische Massensendungen: Bundliste, Bundzettel, sortierte Adressdatei, Palettenplan, Prüfprotokoll und auf Wunsch Druckvorlagen. Grundlage ist das jeweils von der Česká pošta, s.p. veröffentlichte Regelwerk zur Bündelung. Der Dienst prüft bei jeder Berechnung, ob sich dieses Dokument geändert hat, und weist Abweichungen aus.
3 Zustandekommen des Vertrags und Preis
Berechnung und Vorschau sind kostenlos. Der Vertrag über den Bezug der Unterlagen kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Der Preis beträgt 20,00 € netto je Berechnung, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Vorliegen einer gültigen UID aus dem EU-Ausland geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge). Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt.
4 Mitwirkung des Nutzers
Der Nutzer verantwortet Richtigkeit und Vollständigkeit der hochgeladenen Daten sowie der Angaben zu Gewicht, Dicke, Format, Auflieferdatum und Einlieferort. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der übermittelten Adressdaten berechtigt ist.
5 Gewährleistung
Der Dienst erzeugt die Unterlagen nach dem jeweils veröffentlichten Regelwerk der Česká pošta, s.p. Eine darüber hinausgehende Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht zugesagt. Insbesondere wird nicht zugesagt, dass eine konkrete Einlieferung angenommen wird; darüber entscheidet allein die Česká pošta bzw. der beauftragte Konsolidierer.
Mängel sind unverzüglich, längstens binnen 14 Tagen ab Bezug der Unterlagen, schriftlich zu rügen. Der Anbieter bessert nach; schlägt die Verbesserung zweimal fehl, kann der Nutzer den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) wird abbedungen.
6 Haftungsausschluss
6.1 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
6.2 Ausgeschlossen ist ferner – unabhängig vom Verschuldensgrad, soweit gesetzlich zulässig – die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden jeder Art, namentlich für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Porto-, Fracht-, Lager- und Palettenkosten, Kosten der Neuproduktion, Nachbearbeitung, Nachsortierung oder Neuauflieferung, Schäden durch Rückläufer, nicht oder verspätet zugestellte Sendungen, Verzögerungen, Betriebs- unterbrechung, Datenverlust, Reputationsschäden sowie für Ansprüche Dritter, die gegen den Nutzer erhoben werden.
6.3 Soweit der Anbieter dennoch haftet, ist die Haftung der Höhe nach mit dem für die betroffene Berechnung gezahlten Entgelt begrenzt.
6.4 Weist der Dienst auf einen Umstand hin – etwa ausgesteuerte Adressen, Bezirke unter der Mindestmenge, eine Überschreitung der gewünschten Bundgröße, eine nicht auflieferbare Kombination aus Format und Gewicht oder eine Änderung des Regelwerks – und liefert der Nutzer dennoch unverändert auf, so entfällt jede Haftung des Anbieters für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer unrichtige Angaben zu Gewicht, Dicke, Format, Auflieferdatum oder Einlieferort gemacht oder eine fehlerhafte Adressdatei übermittelt hat.
6.5 Die Haftung für Vorsatz, für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ebenso bleibt die zwingende Haftung für grobe Fahrlässigkeit unberührt, soweit ein Ausschluss gesetzlich nicht zulässig ist.
6.6 Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in drei Jahren ab der betroffenen Berechnung.
6.7 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Anbieters.
7 Verfügbarkeit
Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Ist das Regeldokument der Česká pošta vorübergehend nicht erreichbar, rechnet der Dienst mit dem zuletzt bestätigten Stand und weist dies in der Vorschau und im Prüfprotokoll aus.
8 Speicherdauer
Hochgeladene Dateien und erzeugte Unterlagen werden spätestens 14 Tage nach der Berechnung gelöscht. Danach ist ein erneuter Abruf nicht mehr möglich.
9 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.